Verwaltungsrecht

Ein Disziplinarverfahren greift tief in die berufliche Stellung von Beamtinnen und Beamten ein. Zugleich sind Ablauf, Zuständigkeiten und Rechtsmittel differenziert geregelt – teils bundeseinheitlich, teils landesrechtlich. Dieser Beitrag ordnet die Bedeutung der Anhörung rechtssicher ein, zeigt typische Fehlerquellen auf und erläutert den Rechtsschutzweg vor dem Hintergrund des zunehmenden Bedeutungsverlusts des Widerspruchsverfahrens. 1. Gesetzlicher Rahmen und … Weiterlesen …

Kennen Sie das? Der neue Gebührenbescheid liegt im Briefkasten, und die Abwassergebühr ist deutlich gestiegen. Viele Betroffene fragen sich: Muss ich das einfach hinnehmen? Klare Antwort: Nein – eine Erhöhung ist nur wirksam, wenn sie rechtlich sauber begründet ist. Genau hier hapert es in der Praxis häufig. Rechtliche Grundlagen: Das Kostendeckungsprinzip bei der Abwassergebühr Erhöhung … Weiterlesen …

Die Erschließung eines Grundstücks gehört zu den zentralen Voraussetzungen für jede bauliche Nutzung. Allerdings stellt die Finanzierung von Maßnahmen für die Grundstückserschließung viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Deswegen nutzen diese in der Regel die Möglichkeit, Erschließungsbeiträge von Grundstückseigentümern zu erheben. Dadurch entstehen allerdings regelmäßig beträchtliche Kosten. Dabei geht es oft um Beträge von Tausenden oder … Weiterlesen …

Sie sind krankgeschrieben, möchten genesen und zur Ruhe kommen. Doch statt Unterstützung erhalten Sie Post vom Dienstherrn, der eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. Für viele ist das der Moment, in dem aus einer gesundheitlichen Belastung eine existentielle Unsicherheit wird. Die Frage steht im Raum, ob man wieder in den Dienst zurückkehren darf oder ob die aktive … Weiterlesen …

Der Streit um einen Parkplatz vor der Grundschule eskaliert, nachdem ein Vater immer wieder von einer ihm unbekannten Dame aufgefordert wird, hier nicht zu halten. Konkret steht das Auto auf einem öffentlichen Parkplatz, für die genutzte Fläche gibt es allerdings ein Halteverbot. Der Vater nutzt einen der als Halteverbotszone ausgewiesenen Flächen, um seine Tochter aussteigen … Weiterlesen …