Allgemein

Kennen Sie das? Der neue Gebührenbescheid liegt im Briefkasten, und die Abwassergebühr ist deutlich gestiegen. Viele Betroffene fragen sich: Muss ich das einfach hinnehmen? Klare Antwort: Nein – eine Erhöhung ist nur wirksam, wenn sie rechtlich sauber begründet ist. Genau hier hapert es in der Praxis häufig. Rechtliche Grundlagen: Das Kostendeckungsprinzip bei der Abwassergebühr Erhöhung … Weiterlesen …

Die Erschließung eines Grundstücks gehört zu den zentralen Voraussetzungen für jede bauliche Nutzung. Allerdings stellt die Finanzierung von Maßnahmen für die Grundstückserschließung viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Deswegen nutzen diese in der Regel die Möglichkeit, Erschließungsbeiträge von Grundstückseigentümern zu erheben. Dadurch entstehen allerdings regelmäßig beträchtliche Kosten. Dabei geht es oft um Beträge von Tausenden oder … Weiterlesen …

Zwischen Pflichtgefühl und Freiheit Stellen Sie sich vor, die Schulzeit ist gerade beendet, das Studium oder die Ausbildung beginnt, und plötzlich liegt Post vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr im Briefkasten. Ein Fragebogen zur „Wehrerfassung“ fordert dazu auf, Angaben zu Motivation, Qualifikationen und gesundheitlicher Verfassung zu machen. Junge Männer müssen den Bogen beantworten, anderenfalls … Weiterlesen …

Wer in der Gastronomie arbeitet, weiß, wie herausfordernd der Alltag in einem Restaurant, einem Café oder einem Imbiss ist: Gäste, Personal, Zubereitung, Zahlungen, alles läuft gleichzeitig. In dieser Hektik ist die Kasse der zentrale Punkt, an dem geschäftlich alles zusammenläuft. Genau dort aber entstehen in der Praxis die größten Risiken. Wenn die digitale Kasse nicht … Weiterlesen …

Sie sind krankgeschrieben, möchten genesen und zur Ruhe kommen. Doch statt Unterstützung erhalten Sie Post vom Dienstherrn, der eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. Für viele ist das der Moment, in dem aus einer gesundheitlichen Belastung eine existentielle Unsicherheit wird. Die Frage steht im Raum, ob man wieder in den Dienst zurückkehren darf oder ob die aktive … Weiterlesen …

Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch sehen sich jetzt viele Betroffene mit Rückforderungen der sogenannten Corona-Hilfen konfrontiert. Aktuell geht es dabei um … Weiterlesen …

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, demnach ist Verhandlungsgeschick allein kein geeignetes Kriterium für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf das Entgelt.

Rechtsanwältin Kerstin Dreyer: „Man muss das Urteil in lebendige Sprache übersetzen: Verhandlungsgeschick allein kann …

“Und da werden weitere Urteile folgen – die Equal Pay-Debatte nimmt auch im öffentlichen Raum Fahrt auf“, die Hamburger Rechtsanwältin Kerstin Dreyer ist sicher, dass es  in der Schnittmenge von Arbeits- und Verwaltungsrecht zu weiteren Entscheidungen kommen wird, nachdem das Freiburger Verwaltungsgericht das Thema „Equal Pay“ sehr frauenfreundlich aufgenommen und ausgeurteilt hat. …

Unternehmer müssen sich in Zukunft auf noch mehr Kassenprüfungen durch das Finanzamt einstellen. Eine Kassenprüfung kontrolliert den ordnungsgemäßen und vor allem aus steuerlicher Sicht korrekten Umgang mit elektronischen Kassensystemen, die in vielfältigster Form aus dem Einzelhandel, der Gastronomie …

Der Begriff des „Whistlebowers“ ist durch den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Subunternehmer Edward Snowden weltweit bekannt geworden. Er hatte in seiner Funktion 2013 seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er streng geheime Informationen der NSA kopierte und öffentlich machte. Jetzt ist es ruhiger um ihn, Snowden ist seit 2016 Präsident der Organisation „Freedom of the Press Foundation“ mit … Weiterlesen …