Allgemein

Ein Mitarbeiter meldet einen möglichen Compliance-Verstoß – kurz darauf folgt die Kündigung in der Probezeit. Klingt nach verbotener Repressalie? Nicht zwingend. Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit dem Urteil vom 15.2.2024 (12 Ca 294/23) klargestellt: Entscheidend ist die zeitliche Reihenfolge und Dokumentation des Kündigungsentschlusses. Worum ging’s? Ein Außendienstler geriet noch in der Probezeit mit seinem Vorgesetzten … Weiterlesen …

Das Urteil ist nicht neu, aber inhaltlich immer wieder lesenswert: Wer im öffentlichen Dienst einstellen will, muss sauber nach dem Leistungsprinzip auswählen – auch bei tariflich Beschäftigten. Das ist kein „Beamten-Spezialrecht“, sondern folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind die Maßstäbe – Punkt. Diese Grundsätze greifen ebenso bei Arbeitnehmerstellen … Weiterlesen …

Wenn es um den Vorwurf von Pflichtverstößen geht, greifen Arbeitgeber oft zu drastischen Mitteln. Eine Kammer des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen hat im vorliegenden Fall aus dem Jahr 2025 die fristlose Verdachtskündigung eines langjährigen Schichtführers bestätigt. Spannend und wichtig: Die betriebsweite Mitarbeiterbefragung mit rund 150 Fragen war zulässig und führte nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.  Umfangreiche Fragebögen zur … Weiterlesen …

Wer in der Gastronomie arbeitet, weiß, wie herausfordernd der Alltag in einem Restaurant, einem Café oder einem Imbiss ist: Gäste, Personal, Zubereitung, Zahlungen, alles läuft gleichzeitig. In dieser Hektik ist die Kasse der zentrale Punkt, an dem geschäftlich alles zusammenläuft. Genau dort aber entstehen in der Praxis die größten Risiken. Wenn die digitale Kasse nicht … Weiterlesen …

Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch sehen sich jetzt viele Betroffene mit Rückforderungen der sogenannten Corona-Hilfen konfrontiert. Aktuell geht es dabei um … Weiterlesen …

Unternehmer müssen sich in Zukunft auf noch mehr Kassenprüfungen durch das Finanzamt einstellen. Eine Kassenprüfung kontrolliert den ordnungsgemäßen und vor allem aus steuerlicher Sicht korrekten Umgang mit elektronischen Kassensystemen, die in vielfältigster Form aus dem Einzelhandel, der Gastronomie …

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit seiner Entscheidung vom 25.1.2021 – 4 B 264/20 einem Eilantrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, dass für diesen die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung verfügten Betriebsschließungen nicht gelten und daher rechtswidrig seien. 

Der Autogroßhändler kauft und verkauft KFZ über mehrere von ihm betriebenen Internet-Plattformen, wobei die …

Die Betreiberin eines Fitnessstudios in Niedersachsen wollte sich nicht mit der Situation eines Lockdowns im Zuge der aktuellen Corona-Verordnung abfinden und hat sich ein besonderes Konzept überlegt. Danach vermietet sie ihr Fitnessstudio stundenweise unter an Einzelpersonen oder einen Haushalt. Der Untermietvertrag wird dabei von vornherein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code für einen bestimmten Zeitraum … Weiterlesen …