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Disziplinarverfahren im Überblick: Anhörung stärken, Rechtsschutz klar strukturieren
Ein Disziplinarverfahren greift tief in die berufliche Stellung von Beamtinnen und Beamten ein. Zugleich sind Ablauf, Zuständigkeiten und Rechtsmittel differenziert geregelt – teils bundeseinheitlich, teils landesrechtlich. Dieser Beitrag ordnet die Bedeutung der Anhörung rechtssicher ein, zeigt typische Fehlerquellen auf und erläutert den Rechtsschutzweg vor dem Hintergrund des zunehmenden Bedeutungsverlusts des Widerspruchsverfahrens. 1. Gesetzlicher Rahmen und … -
Abwassergebühren rauf – und jetzt? So legen Sie Widerspruch gegen fragwürdige Erhöhungen ein
Kennen Sie das? Der neue Gebührenbescheid liegt im Briefkasten, und die Abwassergebühr ist deutlich gestiegen. Viele Betroffene fragen sich: Muss ich das einfach hinnehmen? Klare Antwort: Nein – eine Erhöhung ist nur wirksam, wenn sie rechtlich sauber begründet ist. Genau hier hapert es in der Praxis häufig. Rechtliche Grundlagen: Das Kostendeckungsprinzip bei der Abwassergebühr Erhöhung … -
Erschließungsbeiträge: Rechtsgrundlagen und Berechnung
Die Erschließung eines Grundstücks gehört zu den zentralen Voraussetzungen für jede bauliche Nutzung. Allerdings stellt die Finanzierung von Maßnahmen für die Grundstückserschließung viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Deswegen nutzen diese in der Regel die Möglichkeit, Erschließungsbeiträge von Grundstückseigentümern zu erheben. Dadurch entstehen allerdings regelmäßig beträchtliche Kosten. Dabei geht es oft um Beträge von Tausenden oder … -
Entgelttransparenzgesetz 2026: Gleiches Entgelt rechtlich durchsetzen
Die Frage nach gerechter Bezahlung ist kein neues Thema. Dennoch zeigt die Praxis, dass Entgeltunterschiede fortbestehen – selbst bei vergleichbarer Tätigkeit und Qualifikation. Der sogenannte Gender Pay Gap ist daher längst nicht nur eine statistische Größe, sondern zunehmend Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Mit dem Entgelttransparenzgesetz besteht bereits seit einigen Jahren ein Instrument, das mehr Transparenz schaffen … -
Neuer Wehrdienst: Orientierung für junge Erwachsene und Eltern
Zwischen Pflichtgefühl und Freiheit Stellen Sie sich vor, die Schulzeit ist gerade beendet, das Studium oder die Ausbildung beginnt, und plötzlich liegt Post vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr im Briefkasten. Ein Fragebogen zur „Wehrerfassung“ fordert dazu auf, Angaben zu Motivation, Qualifikationen und gesundheitlicher Verfassung zu machen. Junge Männer müssen den Bogen beantworten, anderenfalls … -
Digitale Kassensysteme in der Gastronomie: rechtssicher einrichten, prüfen und absichern
Wer in der Gastronomie arbeitet, weiß, wie herausfordernd der Alltag in einem Restaurant, einem Café oder einem Imbiss ist: Gäste, Personal, Zubereitung, Zahlungen, alles läuft gleichzeitig. In dieser Hektik ist die Kasse der zentrale Punkt, an dem geschäftlich alles zusammenläuft. Genau dort aber entstehen in der Praxis die größten Risiken. Wenn die digitale Kasse nicht … -
Aufhebungsvertrag: Chancen erkennen, Risiken vermeiden, Lösungen gestalten
Ein Aufhebungsvertrag trifft viele Menschen unerwartet. Ein Gespräch mit dem Arbeitgeber, ein kurzer Hinweis auf „Veränderungen im Unternehmen“ und plötzlich liegt ein Dokument auf dem Tisch, das über das Ende des Arbeitsverhältnisses entscheiden soll. In diesem Moment mischen sich Unsicherheit, Ärger und Zukunftsangst. Was bedeutet das für die eigene Existenz, für die nächsten Monate, für … -
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: Häufige Fehler, die zur Ablehnung führen
Wenn die letzte Hoffnung an Formalien scheitert Ein Verfahren nach dem anderen, immer neue Schriftsätze, Termine vor Gericht, Rückschläge und Enttäuschungen: So sieht der mühsame Kampf vieler Kläger aus. Am Ende steht ihnen nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe offen. Mit der Verfassungsbeschwerde verbinden sie die Hoffnung, dass ihre Argumente doch noch … -
Amtsärztliche Untersuchung im Beamtenrecht: Rechte, Pflichten und Risiken am Beispiel des PÄD in Hamburg
Sie sind krankgeschrieben, möchten genesen und zur Ruhe kommen. Doch statt Unterstützung erhalten Sie Post vom Dienstherrn, der eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. Für viele ist das der Moment, in dem aus einer gesundheitlichen Belastung eine existentielle Unsicherheit wird. Die Frage steht im Raum, ob man wieder in den Dienst zurückkehren darf oder ob die aktive … -
Hausverbot – was bedeutet das eigentlich?
Der Streit um einen Parkplatz vor der Grundschule eskaliert, nachdem ein Vater immer wieder von einer ihm unbekannten Dame aufgefordert wird, hier nicht zu halten. Konkret steht das Auto auf einem öffentlichen Parkplatz, für die genutzte Fläche gibt es allerdings ein Halteverbot. Der Vater nutzt einen der als Halteverbotszone ausgewiesenen Flächen, um seine Tochter aussteigen … -
Klage, Widerspruch, Stundung: Alles rund um die Rückzahlung von Corona-Hilfen
Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch sehen sich jetzt viele Betroffene mit Rückforderungen der sogenannten Corona-Hilfen konfrontiert. Aktuell geht es dabei um … -
BAG wird deutlich zum Thema Equal Pay
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, demnach ist Verhandlungsgeschick allein kein geeignetes Kriterium für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf das Entgelt. Rechtsanwältin Kerstin Dreyer: „Man muss das Urteil in lebendige Sprache übersetzen: Verhandlungsgeschick allein kann … -
Equal Pay auch Standard im Verwaltungsrecht
“Und da werden weitere Urteile folgen – die Equal Pay-Debatte nimmt auch im öffentlichen Raum Fahrt auf“, die Hamburger Rechtsanwältin Kerstin Dreyer ist sicher, dass es in der Schnittmenge von Arbeits- und Verwaltungsrecht zu weiteren Entscheidungen kommen wird, nachdem das Freiburger Verwaltungsgericht das Thema „Equal Pay“ sehr frauenfreundlich aufgenommen und ausgeurteilt hat. … -
Risiko Steuerprüfung bei elektronischen Kassensystemen
Unternehmer müssen sich in Zukunft auf noch mehr Kassenprüfungen durch das Finanzamt einstellen. Eine Kassenprüfung kontrolliert den ordnungsgemäßen und vor allem aus steuerlicher Sicht korrekten Umgang mit elektronischen Kassensystemen, die in vielfältigster Form aus dem Einzelhandel, der Gastronomie … -
Verschwiegenheitspflicht oder Meinungsäußerung?
Der Begriff des „Whistlebowers“ ist durch den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Subunternehmer Edward Snowden weltweit bekannt geworden. Er hatte in seiner Funktion 2013 seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er streng geheime Informationen der NSA kopierte und öffentlich machte. Jetzt ist es ruhiger um ihn, Snowden ist seit 2016 Präsident der Organisation „Freedom of the Press Foundation“ mit … -
Autogroßhändler kein Einzelhandel
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit seiner Entscheidung vom 25.1.2021 – 4 B 264/20 einem Eilantrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, dass für diesen die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung verfügten Betriebsschließungen nicht gelten und daher rechtswidrig seien. Der Autogroßhändler kauft und verkauft KFZ über mehrere von ihm betriebenen Internet-Plattformen, wobei die … -
Fitnessstudio: Strategien in Coronazeiten
Die Betreiberin eines Fitnessstudios in Niedersachsen wollte sich nicht mit der Situation eines Lockdowns im Zuge der aktuellen Corona-Verordnung abfinden und hat sich ein besonderes Konzept überlegt. Danach vermietet sie ihr Fitnessstudio stundenweise unter an Einzelpersonen oder einen Haushalt. Der Untermietvertrag wird dabei von vornherein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code für einen bestimmten Zeitraum … -
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug: Warum ein „Frühstempler“ vor Gericht gewann
Ein Angestellter sticht wiederholt vor 6:00 Uhr an der Stechuhr, verschwindet für private Erledigungen und taucht erst später am Arbeitsplatz auf. Klingt nach klassischem Arbeitszeitbetrug und „an sich“ ist das auch ein schwerer Vertrauensbruch. Doch das Hessische LAG kippt gleich zwei fristlose Kündigungen: Ohne Abmahnung ging hier nichts. (Hessisches LArbG v. 13.10.2025, 7 SLa 1208/24) …
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