Aktuelles.

Sie sind krankgeschrieben, möchten genesen und zur Ruhe kommen. Doch statt Unterstützung erhalten Sie Post vom Dienstherrn, der eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. Für viele ist das der Moment, in dem aus einer gesundheitlichen Belastung eine existentielle Unsicherheit wird. Die Frage steht im Raum, ob man wieder in den Dienst zurückkehren darf oder ob die aktive …

Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch sehen sich jetzt viele Betroffene mit Rückforderungen der sogenannten Corona-Hilfen konfrontiert. Aktuell geht es dabei um …

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, demnach ist Verhandlungsgeschick allein kein geeignetes Kriterium für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf das Entgelt. Rechtsanwältin Kerstin Dreyer: „Man muss das Urteil in lebendige Sprache übersetzen: Verhandlungsgeschick allein kann …

“Und da werden weitere Urteile folgen – die Equal Pay-Debatte nimmt auch im öffentlichen Raum Fahrt auf“, die Hamburger Rechtsanwältin Kerstin Dreyer ist sicher, dass es  in der Schnittmenge von Arbeits- und Verwaltungsrecht zu weiteren Entscheidungen kommen wird, nachdem das Freiburger Verwaltungsgericht das Thema „Equal Pay“ sehr frauenfreundlich aufgenommen und ausgeurteilt hat. …

Unternehmer müssen sich in Zukunft auf noch mehr Kassenprüfungen durch das Finanzamt einstellen. Eine Kassenprüfung kontrolliert den ordnungsgemäßen und vor allem aus steuerlicher Sicht korrekten Umgang mit elektronischen Kassensystemen, die in vielfältigster Form aus dem Einzelhandel, der Gastronomie …

Der Begriff des „Whistlebowers“ ist durch den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Subunternehmer Edward Snowden weltweit bekannt geworden. Er hatte in seiner Funktion 2013 seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er streng geheime Informationen der NSA kopierte und öffentlich machte. Jetzt ist es ruhiger um ihn, Snowden ist seit 2016 Präsident der Organisation „Freedom of the Press Foundation“ mit …

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit seiner Entscheidung vom 25.1.2021 – 4 B 264/20 einem Eilantrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, dass für diesen die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung verfügten Betriebsschließungen nicht gelten und daher rechtswidrig seien.  Der Autogroßhändler kauft und verkauft KFZ über mehrere von ihm betriebenen Internet-Plattformen, wobei die …

Die Betreiberin eines Fitnessstudios in Niedersachsen wollte sich nicht mit der Situation eines Lockdowns im Zuge der aktuellen Corona-Verordnung abfinden und hat sich ein besonderes Konzept überlegt. Danach vermietet sie ihr Fitnessstudio stundenweise unter an Einzelpersonen oder einen Haushalt. Der Untermietvertrag wird dabei von vornherein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code für einen bestimmten Zeitraum …