Erschließungsbeitragsrecht.

Wenn ein Erschließungsbeitragsbescheid ergeht

Ein Erschließungsbeitragsbescheid verpflichtet Grundstückseigentümer zur Beteiligung an den Kosten der erstmaligen Herstellung einer öffentlichen Anlage, zum Beispiel einer Straße, eines Weges oder eines Platzes. Solche Anlagen gelten als Erschließungsanlagen, weil sie ein Grundstück nutzbar machen oder seine Erreichbarkeit sichern. Grundlage für die Beitragserhebung sind das Kommunalabgabengesetz und die örtlichen Satzungen. Entscheidend ist, ob die Anlage überhaupt beitragsfähig ist, also ob sie rechtlich als Erschließungsanlage gilt, und ob das Grundstück aus der Maßnahme einen Vorteil erhält, etwa durch bessere Zugänglichkeit oder eine funktionale Verbesserung der Nutzung.

Ich prüfe für Sie, ob:

• die formellen Voraussetzungen des Bescheids erfüllt sind
• die Maßnahme überhaupt als Erschließungsanlage im Sinne des KAG gilt
• der maßgebliche Vorteil für Ihr Grundstück rechtlich tragfähig begründet ist

In vielen Fällen lohnt sich ein Widerspruch, z. B. wenn die Anlage nicht endgültig hergestellt wurde, der Beitrag falsch bemessen wurde oder die Gemeinde den Zeitpunkt, ab dem ein Beitrag verlangt werden darf, falsch angesetzt hat.

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Schwerpunkte im Erschließungsbeitragsrecht

Anlieger- und Straßenausbaubeiträge

Im Beamtenrecht geht es um Rechte und Pflichten im öffentlichen Dienst wie z. B. dienstliche Beurteilungen, Versetzungen, Beförderungen oder Disziplinarmaßnahmen.

Ich berate und vertrete Beamtinnen und Beamte bei der Geltendmachung dienstlicher Rechte, bei Disziplinarverfahren und im Rahmen von Beamtenregressverfahren.

Auch Angestellte im öffentlichen Dienst finden hier Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Konflikten.

Anlieger- und Straßenausbaubeiträge

Neben Erschließungsbeiträgen können Gemeinden auch Anliegerbeiträge oder Straßenausbaubeiträge erheben. Während Erschließungsbeiträge die erstmalige Herstellung betreffen, knüpfen Anlieger- und Ausbaubeiträge an spätere Erneuerungs- oder Verbesserungsmaßnahmen an. Diese Unterscheidung ist entscheidend für die Beitragsfähigkeit.

Ich prüfe, ob die Gemeinde die richtige Beitragsart gewählt hat, ob die Verteilung der Kostenanteile sachgerecht ist und ob Sie für das betreffende Grundstück überhaupt persönlich zur Beitragszahlung herangezogen werden dürfen.

Beitragsfähigkeit und Vorteilsprinzip

Ein Beitrag darf nur erhoben werden, wenn das Grundstück durch die Maßnahme einen rechtlich relevanten Vorteil erhält. Dieser ergibt sich nicht allein aus der Existenz der Anlage, sondern muss nachweisbar sein, etwa durch bessere Zugänglichkeit, verkehrliche Erschließung oder eine funktionale Verbesserung. Ich überprüfe, ob dieser Vorteil tatsächlich vorliegt und ob der Gemeinde ein Beurteilungsspielraum zugestanden wird oder ob die Festsetzung der Beitragspflicht fehlerhaft ist.